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IG AutorInnen fordert die Freilassung Max Zirngasts

Die IG AutorInnen fordert in einem Offenen Brief an die Österreichische Bundesregierung, die EU, den Europarat und die UNO die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Max Zirngast.

Gerhard Ruiss (Geschäftsführer IG Autorinnen Autoren), Fred Turnheim (Präsident Österreichischer Journalisten Club), Otmar Lahodynsky (Präsident Vereinigung Europäischer Journalisten) bitten um namentliche Unterzeichnung des Offenen Briefes. Unterstützungen an gr@literaturhaus.at sind sowohl durch Einzelpersonen als auch durch Einrichtungen und Organisationen möglich.

Der Wortlaut des Briefes:

An die Österreichische Bundesregierung

An das Europäische Parlament

An den Europarat

An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

An den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Betrifft: Das Wort ist frei! Max Zirngast ist umgehend aus dem Gefängnis zu entlassen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Entgegen allen Bestimmungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Zielsetzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist seit September dieses Jahres der österreichische Autor, Journalist und Politikwissenschaftler Max Zirngast im Hochsicherheitsgefängnis in Sincan bei Ankara inhaftiert. Ihm wird “Terrorismusnähe ” und “Präsidentenbeleidigung” vorgeworfen. Max Zirngast ist einer der Intellektuellen, die einer Säuberungswelle in der Türkei derzeit in großer Zahl zum Opfer fallen. Außer Max Zirngast sitzen weitere 175 Autoren und Journalisten im Gefängnis, ohne Anklage, mit Anklage oder bereits verurteilt.

Bei Max Zirngast geht die Erdogan-Justiz einen Schritt über das ohnehin schon bekannte Verfolgungsszenario von Intellektuellen und Staatsbediensteten hinaus. Max Zirngast ist österreichischer Staatsbürger und zumindest die ihm zur Last gelegte “Präsidentenbeleidigung” hat er nur im Ausland durch einen Erdogan-kritischen Bericht in einer Zeitschrift in den USA begangen. Das bedeutet, die Erdogan-Justiz möchte nunmehr die in der Türkei unter Strafe stehenden Präsidentenbeleidigungen auch dann verfolgen, wenn sie im Ausland von einem Ausländer begangen wurden, und nicht nach dem Recht eines jeweiligen Landes, sondern im eigenen Land nach türkischem Recht. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr das Geringste zu tun, dafür umso mehr mit der Justiz-Willkür, die sich hinter dem immer und überall anzutreffenden Vorwurf der Terrorismusnähe verbirgt.

Die Erdogan-Justiz tritt die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen, sie anerkennt die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht an, obwohl sie Gründungsmitglied im Europarat ist, und sie maßt sich Justizrechte über Staatsbürger anderer Länder und deren Rechte an.

Die Österreichische Bundesregierung, das Europäische Parlament, der Europarat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sind aufgerufen, klare Worte zu diesen Vorgängen in der Türkei zu finden. Wir fordern Sie auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die umgehende Freilassung von Max Zirngast zu bewirken. Wir fordern Sie auf, diesen den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit Spott und Hohn sprechenden Verhältnissen in der Türkei mit aller Schärfe und bei jeder Gelegenheit entgegenzutreten.

Österreich, das ab nächstem Jahr dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angehören wird, kommt auch aus diesem Grund eine besondere Verantwortung in dieser Angelegenheit zu.

Das Wort ist frei! Max Zirngast ist umgehend aus dem Gefängnis zu entlassen!

 

Gerhard Ruiss, Geschäftsführer IG Autorinnen Autoren

Fred Turnheim, Präsident Österreichischer Journalisten Club (ÖJC)

Otmar Lahodynsky, Präsident Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ)