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Antrag der NEOS, Buchpreisbindung zu evaluieren, wurde abgelehnt

Am 13. Dezember wurde im Nationalrat der Antrag der NEOS, die Auswirkungen der Buchpreisbindung zu evaluieren, mehrheitlich abgelehnt.

Kein Gehör fanden die NEOS mit ihrem Antrag auf Erstellung einer Studie zur Evaluierung der Wirkung der Buchpreisbindung. Eine Analyse der deutschen Monopolkommission habe durchaus ambivalente Auswirkungen dieses Markteingriffs festgestellt, gab Josef Schellhorn zu bedenken. Ein EuGH-Urteil könnte schon bald die Buchpreisbindung als mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit unvereinbar erklären. Aus diesem Grund seien eine Folgenabschätzung einer solchen Entscheidung sowie eine konkrete Definition des Schutzzieles “Kulturgut Buch” für entsprechende politische Entscheidungen notwendig, meinte er.

Es gehe nicht um die Abschaffung der Buchpreisbindung, sondern vielmehr um eine Evaluierung, wie dies auch in zahlreichen anderen Bereichen üblich ist, stellte Schellhorn klar. Der NEOS-Mandatar appellierte an die Abgeordneten, gemeinsam daran zu arbeiten, das Buch als Kulturgut abzusichern – und zwar auch bei einem drohenden EuGH-Urteil.

Maria Smodics-Neumann (ÖVP) bekannte sich zur Buchpreisbindung und brach eine Lanze für die kleinen Buchhandlungen in Österreich. Angesichts der großen Marktmacht der Online-Konzerne sei es wichtig, in diesem Bereich mit Vorsicht vorzugehen, drückte sie ihre Skepsis über den Antrag der NEOS aus.

Die Buchpreisbindung fördere das Netz der Buchhandlungen im ganzen Land, bestätigte auch Sabine Schatz namens der SPÖ. Warnendes Beispiel sei die Schweiz, wo nach der Aufhebung der Buchpreisbindung zahlreiche kleine Buchhandlungen schließen mussten. “Die Buchpreisbindung schützt den österreichischen Buchhandel”, pflichtete ihr FPÖ-Angeordneter Werner Neubauer bei, der den NEOS vorwarf, mit ihrem Antrag ein falsches Signal in einer schwierigen Phase des Buchhandels auszusenden. Auch Wolfgang Zinggl (JETZT) lehnte die Initiative mit Nachdruck ab und meinte, die NEOS würden einen Ausstieg aus der Buchpreisbindung anstreben. Ähnlich kritisch äußerte sich Bundesminister Gernot Blümel. Der Antrag insinuiere, dass es aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus besser wäre, keine Buchpreisbindung zu haben.

Benedikt Föger, Präsident des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels, zeigt sich sehr erfreut: „Die Buchpreisbindung fördert die literarische Vielfalt und das Kulturgut Buch und trägt wesentlich dazu bei, den Buchhandel und die Verlage als Garanten dieser Vielfalt zu erhalten. Sie ist das zentrale Instrument um in Zeiten global agierender Internetkonzerne die Eigenständigkeit der österreichischen Buch- und Verlagslandschaft zu sichern. Es ist sehr erfreulich, dass sich der österreichische Nationalrat eindeutig zur Buchpreisbindung bekennt.“

Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschlan: Auch hier sprachen sich am 14. Dezember alle Fraktionen parteiübergreifend für die Beibehaltung der Buchpreisbindung aus. Sie stützten einstimmig einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, der Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung nicht zu folgen und innerhalb der Europäischen Union für den Erhalt der Buchpreisbindung einzutreten.

„Das Ja des Bundestags zur Buchpreisbindung ist ein Ja zu einer lebendigen und vielfältigen Kulturlandschaft. Die Abgeordneten erkennen mit ihrer heutigen Entscheidung an, welche zentrale Rolle das Buch in unserer Gesellschaft spielt und dass die Preisbindung maßgeblich die kulturelle Vielfalt schützt und fördert. Den wenig stichhaltigen Forderungen der Monopolkommission haben die Parlamentarier eine klare Absage erteilt“, so Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

17.12.2018

(c) Sharon McCutcheon on Unsplash
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