1. Was ist die EU Deforestation Regulation und warum ist sie für die Buchbranche in Österreich relevant?
Die EU Deforestation Regulation ist eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, das Inverkehrbringen, den Handel und die Ausfuhr von Produkten, die in Zusammenhang mit Entwaldung stehen, zu reglementieren. Dadurch soll der Beitrag der EU zur weltweiten Entwaldung minimiert werden.
Die Verordnung betrifft Produkte, die aus Holz, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao und Rindfleisch hergestellt werden. Dies schließt auch die für die Buchbranche relevanten holzbasierten Stoffe Pappe, Papier, Bücher, Bilddrucke und Zeitungen ein.
Ziel der Verordnung ist das Verbot des Inverkehrbringens von Produkten, die nicht entwaldungsfrei sind.
2. Ab wann gilt die Verordnung?
Die EUDR ist mit 29. Juni 2023 in Kraft getreten, die Regelungen gelten ab dem 30. Dezember 2024 für große Unternehmen, für mittelständische, kleine und Kleinstunternehmen (KMU) ab dem 30. Juni 2025. Ab November 2024 ist die Registrierung im digitalen Informationssystem der EU-Kommission möglich, über das die verpflichtenden Sorgfaltserklärungen übermittelt werden müssen.
3. Welche Unternehmen sind von der EU Deforestation Regulation betroffen?
Das Ausmaß der vorgeschriebenen Sorgfalts- und Dokumentationspflichten richtet sich erstens danach, ob ein Unternehmen als „Marktteilnehmer“ oder als „Händler“ klassifiziert wird. Zweitens fallen je nach Unternehmensgröße unterschiedliche Maßnahmen an.
Als „Marktteilnehmer“ gilt jedes Unternehmen, das Produkte auf dem EU-Markt zu gewerblichen Zwecken in Verkehr bringt. „Inverkehrbringen“ bedeutet die „erstmalige Bereitstellung“ auf dem Unionsmarkt (EUDR Artikel 2 Punkt 16).
Verlage gelten in der Regel als „Marktteilnehmer“ und nicht wie Buchhandlungen als „Händler“, was jedoch im Einzelfall zu prüfen ist. Für Marktteilnehmer gelten strengere Regelungen als für Händler, die KMU sind. Wichtiger für den Geltungsbereich ist jedoch die Unterscheidung nach Unternehmensgröße: Für KMU, die einen Großteil der österreichischen Verlagsbranche ausmachen, sind die Anforderungen weniger umfangreich als für große Unternehmen. Für Händler, die keine KMU sind, gelten hingegen aufgrund der Unternehmensgröße wiederum strengere Pflichten.
Verlage sollten beachten, dass unterschiedliche Regelungen gelten, je nachdem, ob der Verlag das verwendete Papier selbst erwirbt oder ob der Einkauf über die Druckerei erfolgt.
4. Welche Verpflichtungen kommen durch die EUDR auf Unternehmen zu?
Folgende Anforderungen bestehen an Bücher, bevor sie am Markt bereitgestellt oder aus der EU exportiert werden:
- Die verwendeten holzbasierten Stoffe (Papier, Pappe etc.) stammen von Flächen, die nach Stichtag 31.12.2020 nicht von Entwaldung oder Waldschädigung betroffen waren.
- Die Herstellung der verwendeten Stoffe ist unter Einhaltung der im Produktionsland geltenden Regelungen erfolgt.
- Es liegt eine Sorgfaltserklärung für das Produkt, das in Verkehr gebracht wird, vor.
Daraus resultieren für die Unternehmen Sorgfalts- und Dokumentationspflichten sowie Verpflichtungen zur Durchführung von Risikoanalysen. Nötige Informationen, insbesondere über allfällige Änderungen, müssen innerhalb der Lieferkette weitergegeben werden.
5. Welche Sorgfalts- und Dokumentationspflichten kommen aufgrund der EUDR auf Unternehmen zu?
a) Für große Unternehmen, die Marktteilnehmer sind, gilt:
Sorgfaltserklärung des Lieferanten prüfen und vor dem Inverkehrbringen eines Produkts an die zuständige Behörde übermitteln oder vereinfachte Sorgfaltserklärung selbst erstellen und an die Behörde übermitteln.
b) Für große Unternehmen, die Händler sind, gilt:
Sorgfaltserklärung des Lieferanten prüfen und vor dem Inverkehrbringen eines Produkts an die zuständige Behörde übermitteln oder vereinfachte Sorgfaltserklärung selbst erstellen und an die Behörde übermitteln.
c) Für KMU, die Marktteilnehmer sind, gilt:
Sorgfaltserklärung des Lieferanten auf Verlangen vorlegen. Die Dokumentation muss 5 Jahre lang aufbewahrt werden. Diese muss neben den jeweiligen Adressdaten der Lieferanten auch die Referenznummer der Sorgfaltserklärungen der Lieferanten enthalten.
d) Für KMU, die Händler sind, gilt:
Sorgfaltserklärung des Lieferanten auf Verlangen vorlegen. Die Dokumentation muss 5 Jahre lang aufbewahrt werden. Diese muss neben den jeweiligen Adressdaten der Lieferanten auch die Referenznummer der Sorgfaltserklärungen der Lieferanten enthalten.
6. Welche Konsequenzen drohen bei Nichteinhaltung? Wie gestaltet sich die Haftungsverteilung?
Bei Verstößen gegen die EU Deforestation Regulation sind Sanktionen vorgesehen, beispielsweise Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes. Zu beachten ist jedenfalls, dass die Sorgfaltspflicht beinhaltet, dass Unternehmen für die Richtigkeit der Informationen ihrer Lieferanten verantwortlich sind.
7. Was, wenn vorgelagerte Lieferanten die erforderlichen Informationen nicht bereitstellen?
Sollte ein Marktteilnehmer oder Nicht-KMU-Händler bei Inverkehrbringen eines Rohstoffes oder Produkts nicht über die Informationenseines Lieferanten, die durch die EUDR gefordert sind, verfügen, muss davon abgesehen werden, das entsprechende Produkt auf den Markt zu bringen oder zu exportieren.
8. Welche Rolle spielen Zertifizierungs- oder Prüfsysteme?
Zertifizierungssysteme können dabei helfen, festzustellen, ob ein Rohstoff oder Produkt der EU Deforestation Regulation entspricht. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Anforderungen der Zertifizierung tatsächlich mit den Vorgaben der Verordnung übereinstimmen. Marktteilnehmer und Händler, die keine KMU sind, müssen ihre Sorgfaltspflicht erfüllen und haften für Verstöße.
9. Welchen Einfluss hat die EU Deforestation Regulation auf den internationalen Handel?
Unternehmen müssen sicherstellen, dass auch die internationalen Lieferketten den EU-Anforderungen entsprechen.
- Eigenproduktion und Import: Wenn Verlage Papier oder Papierprodukte aus Drittländern importieren gelten sie als Inverkehrbringer. Sie sind verantwortlich für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und müssen sicherstellen, dass alle verwendeten Materialien aus entwaldungsfreien Quellen stammen.
- Erste Bereitstellung auf dem EU-Markt: Selbst wenn ein Verlag fertige Bücher aus einem Drittland importiert, wird er als Inverkehrbringer betrachtet, da er diese Produkte erstmals in die EU einführt.
- Einkauf innerhalb der EU: Wenn ein Verlag Bücher oder Papierprodukte von einem anderen EU-Hersteller oder Importeur bezieht und diese weiterverkauft, handelt er als Händler. In diesem Fall ist der Verlag dafür verantwortlich, die erhaltenen Informationen über die Sorgfaltspflichten und die Konformität weiterzugeben.
10. Welche Auswirkungen hat die EU Deforestation Regulation auf Buchhandlungen?
- Buchhandlungen, die KMU sind, sind durch die EU Deforestation Regulation zur Dokumentation und Informationsweitergabe verpflichtet. Sie müssen korrekte Informationen darüber einholen, dass die von ihnen verkauften Produkte der EU Deforestation Regulation entsprechen. Die Dokumentation muss 5 Jahre lang aufbewahrt werden.
- Buchhandlungen, die große Unternehmen sind, müssen wie Marktteilnehmer, die große Unternehmen sind, die Sorgfaltserklärung ihrer Lieferanten prüfen und diese über das Informationssystem an die zuständige Behörde übermitteln. Alternativ muss eigenhändig eine vereinfachte Sorgfaltserklärung erstellt und an die Behörde übermittelt werden.
Weitere Informationen:
Verordnungstext
FAQ der EU-Kommission
FAQs und Informationen der WKO
Waldschutz beginnt im Verlag: Neue Anforderungen an Printprodukte
Nachhaltig publizieren
Informationen zur Nachhaltigkeit
